Gemeinderatsbericht vom 23. April 2026

Gemeinderäte machen Rundgang durchs Rathaus

Im Vorfeld der vergangenen Sitzung trafen sich bereits um 17.00 Uhr einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für ein kleinen Rundgang durch das Rathaus, der sowohl dem Kennenlernen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch der Räumlichkeiten dienen sollte. Zu Beginn des Rundgangs begrüßte Bürgermeisterin Förderer die Anwesenden herzlich im Schlossflur. Im Verlauf des Rundgangs wurden die Teilnehmer durch verschiedene Abteilungen des Rathauses geführt. Gestartet wurde dabei in den erst kürzlich renovierten Büros des Bauamtes, weiter durch das Büro sowie das Sekretariat der Bürgermeisterin, dem Standesamt, dem Bürgerbüro bis in die Kämmerei und den sich daran anschließenden Teil des Hauptamtes. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erlangten dabei einen wertvollen Einblick in die verschiedenen Abteilungen.

Unser Bild zeigt Mitglieder des Gemeinderates beim Rundgang.

 

Kommunale Wärmeplanung erneut Thema im Gemeinderat

Bereits in der März-Sitzung war Frau Stefanie Stengel-Mack, Projektleitung für die Wärmeplanung von EnBW ODR AG zu Gast, um den Gemeinderäten die Bestands- und Potentialanalyse vorzustellen. Nachdem nun kürzlich eine Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema stattgefunden hat – wir haben berichtet – durfte Bürgermeisterin Förderer genau einen Monat nach der letzten Sitzung Frau Stengel-Mack erneut in der Runde begrüßen, dieses Mal zur Vorstellung der Zielszenarien und der Maßnahmen. Frau Stengel-Mack stellte den Entwurfsbericht vor, welcher nun bis Ende Mai im Rathaus ausliegen wird. Sie ging dabei zunächst darauf ein, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung aussehen könnte und was in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden solle. Als Fazit der Potentialanalyse war festzuhalten, dass durch die Sanierung der Wohngebäude der Wärmebedarf im Wohnsektor maximal bis zu 42 % verringert werden könne. Weiter sei außerdem Potenzial zur Stromerzeugung für Photovoltaik auf privaten und kommunalen Dachflächen vorhanden. Diese beiden Themen hätten eine große Hebelwirkung für das Erreichen der Treibhausgasneutralität. Bei der anschließenden Vorstellung der Zielszenarien favorisierte sie dann nach Absprache mit der Verwaltung einen sogenannten Mix, bestehend ausfolgenden Anteilen:

Wärmenetz                 21 %

Wärmepumpen           50 %

Biomasse                    16 %

Wasserstoff                 13 %

Dafür seien nun mindestens fünf Maßnahmen zu benennen, so Frau Stengel-Mack, mit deren Umsetzung innerhalb von fünf Jahren begonnen werden solle. Als Maßnahmen nannte sie dann hierfür die Sanierung der Schule, ein Konzept für die Sanierung des Rathauses, Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern, die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie einen Bürgerinfotag und die Überführung der Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung in Ingrada. Vier Wochen soll dieser Entwurfsbericht nun ausliegen, in diesem Zeitraum ist es möglich, sowohl Anmerkungen als auch Stellungnahmen abzugeben. Frau Stengel-Mack berichtete von einer anschließenden Einarbeitung der Rückmeldungen und einer erneuten Beratung dazu im Gemeinderat, in welcher dann auch die Verabschiedung dieses Planes vorgesehen sei.

Kindergartenbedarfsplanung beraten und beschlossen

Beraten und zum Teil beschlossen wurde in der vergangenen Sitzung die Kindergartenbedarfsplanung 2026/2027. Bereits im Vorfeld gab es Termine zu Vorbesprechungen in der Runde der Träger und dann auch mit Kindergartenleitungen, Teile des Gemeinderates, Ortsvorstehern und Elternbeiräte. Im Kindergartenbereich bleibt das Angebot wie bisher: Ein eingruppiger Betrieb in Bartenstein-Ettenhausen, in Leuzendorf wird es wieder zwei Gruppen geben, der Betrieb der Kindergartengruppe im Kindergarten Haus am See bleibt unverändert bestehen. Dort bleibt die Stadtverwaltung weiterhin ermächtigt, im Bedarfsfall die Betriebserlaubnis im Blick auf die Ganztagesbetreuungsplätze anzupassen. Ebenfalls bleibt der Betrieb im Kindergarten Rappelkiste unverändert bestehen. Im Bereich der Kinderkrippe kam seitens der Verwaltung der Vorschlag, dort den dreigruppigen Betrieb wegen der sinkenden Anmeldezahlen auf zwei Gruppen zu reduzieren. Es war geplant bei Bedarf die dritte Gruppe wieder in Betrieb zu nehmen. Außerdem sollte den Mitarbeiterinnen aus der stillgelegten Gruppe nicht gekündigt werden, sondern angeboten werden in Kindergärten zu wechseln. Im Krippenhaus Farbenspiel sind aktuell 18 Plätze belegt. Dort herrscht eine starke Fluktuation, da die Kinder mit drei Jahren in die Kindergärten wechseln. Entsprechend herausfordernd ist hier die Planung, nachdem diese aber in der kommenden Zeit keine große Veränderung zeigt, hatte man sich auf diesen Vorschlag verständigt. Lange wurde darüber in der Runde diskutiert und sich schlussendlich darauf geeinigt, den Beschluss zumindest für die Kinderkrippe um zwei Monate zu verschieben. In dieser Zeit wolle man versuchen mit Hilfe von Werbung weitere Anmeldungen zu bekommen und damit den Betrieb der dritten Gruppe aufrecht zu erhalten.

Kurz berichtet:

  • Im Februar stimmte der Gemeinderat der Aufstellung der Abrundungs- und Ergänzungssatzung „Riedbacher Straße“ in Bartenstein Hier will ein ortsansässiger KFZ-Fachbetrieb eine weitere Werkstatt bauen. Nun wurde in der April-Sitzung der Vorentwurf vorgestellt und diesem vom Gemeinderat zugestimmt.
  • Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zu Wahlen bei der Feuerwehrabteilung Spielbach. Hier sollen nach erfolgreichem Absolvieren des notwendigen Lehrgangs als Gruppenführer Jonas Denecke als Abteilungskommandant und Steffen Käpplinger als dessen Stellvertreter fungieren.
  • Städte und Gemeinden sind zu öffentlichen Bekanntmachungen wie z.B. der Einladung zur Gemeinderatssitzung verpflichtet. Hier ist bisher das Abdrucken im Mitteilungsblatt der Stadt Schrozberg „Unter Uns“ vorgeschrieben. Zwischenzeitlich wurde vom Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass solche öffentlichen Bekanntmachungen rechtswirksam im Internet erfolgen können. Genau dafür hat sich der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung ausgesprochen. Für einen Übergangszeitraum bis zum 30.11.2026 soll die Bekanntgabe parallel erfolgen, also im Mitteilungsblatt und im Internet. Nach dem Ablauf dieser Zeit wird als zusätzlicher Bürgerservice über das Stattfinden von Sitzungen des Gemeinderats in gekürzter Form im Mitteilungsblatt informiert. Die rechtswirksame Bekanntgabe erfolgt jedoch über die Veröffentlichung im Internet.
  • Zwei Vergaben wurden in der letzten Sitzung vom Gemeinderat beschlossen: Beim ersten Punkt ging es um die Arbeiten für die Baumaßnahme „Sanierung Nord – Funktionsabschnitt 1“: Die Firma Hähnlein aus Feuchtwangen wird als günstigste Bieterin mit den Tief- und Straßenbauarbeiten beauftragt, hierfür werden rund 2,3 Millionen € fällig. Für das Gewerk Rohrlieferung und -verlegung kam das günstige Angebot von der Firma Steinbrenner aus Wiesenbach, die damit dann auch einstimmig beauftragt wurde. Hier fallen Kosten von rund 200.000 € an. Beide Gewerke lagen erfreulicherweise unter der Kostenberechnung des planenden Büros. Weiter vergeben wurde außerdem die Gerätebeschaffung für die Einführung des Digitalfunks der Feuerwehr: Die Geräte liefert zu einem Angebotspreis von rund 53.000 € die Firma KTF Selectric aus Münster, den Austausch der Fahrzeugausstattung wurde an die Firma Rapp aus Blaufelden zum Angebotspreis von 60 € brutto pro Gerät vergeben.
  • Nach erfolgten Änderungen am bereits im November 2025 zugestimmten Bauantrag zum Neubau einer Insektenmastanlage mit Waschbehälter in Bossendorf wurde dieser erneut im Gemeinderat sowie zuvor dem Ortschaftsrat Leuzendorf vorgelegt und von dort zur Kenntnis genommen. Weiter erteilte der Gemeinderat dem Bauantrag zum Neubau einer Siloanlage in Kleinbärenweiler sein Einvernehmen, nachdem auch der Ortschaftsrat Leuzendorf zugestimmt hatte.
  • Vier Spenden gingen seit der letzten Sitzung ein und wurden vom Gemeinderat angenommen. Herzlichen Dank an die Freibadfreunde Schrozberg e.V. für Geldspenden für Sonnenschirme und Fundamente für ein Sonnensegel im Freibad und an die Raiffeisenbank Schrozberg-Rot am See eG für die Ausstattung mit Tassen und Gymnastikbälle für das Dorfgemeinschaftshaus in Heiligenbronn.
  • Bürgermeisterin Förderer gab die Kündigung einer Mitarbeiterin im Bereich des Bürgerbüros bekannt. Weiter informierte sie das Gremium über die Kündigung der Kindergartenleitung des katholischen Kindergartens in Schrozberg.
  • Am Tag der Sitzung, also am 23.04.2026 erfolgte eine Überstellung von bereits angekündigten Flüchtlingen. Diese konnten in einer kürzlich angemieteten Wohnung untergebracht werden.
  • Bürgermeisterin Förderer sprach den Rechtsanspruch für die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen an. Die Abstimmungen hierzu laufen, für die Ferienbetreuung werde man voraussichtlich mit Nachbarkommunen zusammenarbeiten.
  • Das Konsolidierungskomitee für den Haushalt kam zu seiner ersten Sitzung zusammen, darüber informierte Bürgermeisterin Förderer den Gemeinderat. Die ersten Punkte auf welche man sich verständigt habe werden in der nächsten Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2026 behandelt. Bürgermeisterin Förderer erklärte weiter, dass außerdem noch mindestens eine weitere Sitzung notwendig sein wird.
  • Über einen neuen Service informierte Bürgermeisterin Förderer das Gremium: Die Anbindung zum Online-Dienst für eine elektronische Wohnsitzanmeldung erfolgt über Komm.one, dies soll dann auch in Schrozberg künftig unter bestimmten Voraussetzungen online möglich sein.
  • Termine gab es am Ende der Sitzung bekannt zu geben: Das LF 10 für die Feuerwehrabteilung Spielbach kann am Mittwoch, den 06. Mai 2026 abgeholt werden. In Schmalfelden findet am Montag, den 18. Mai 2026 die nächste Sitzung des Schrozberger Gemeinderates statt.

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Rathaus Schrozberg

Neues deutsches Namensrecht

Ab 1. Mai 2025 gibt es ein neues deutsches Namensrecht, mit viel mehr Möglichkeiten.

Wichtige Änderungen im Überblick:

  • Die Namenswahl nach der Eheschließung wird vielfältiger
  • Doppelnamen für Kinder sind möglich
  • erleichterte Namensänderungen für Scheidungs- und Stiefkinder

Erklärungsvideo zum Ehenamensrecht: 
https://youtu.be/tWgu3lRUmxU 

Erklärungsvideo zum Kindesnamenrecht: 
https://youtu.be/j7EZq8Rq3ss 

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