Drei Bebauungspläne mit dem letzten Verfahrensschritt auf den Weg gebracht
Gleich drei Bebauungspläne standen in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Zu Gast war zu allen drei Punkten Herr Groß vom Kreisplanungsamt, um die Vorhaben nochmals kurz vorzustellen und außerdem die Abwägung über die Stellungnahmen, welche im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangen sind, vorzustellen. Es handelte sich dabei um den Bebauungsplan in Bartenstein „Meisenhof, 1. Änderung, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schlossäcker“, ebenfalls in Bartenstein sowie den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Herdwiesen, Änderung Süd“ in Schrozberg. Soweit möglich sei man den eingegangenen Anregungen gefolgt, Grundzüge der Planungen seien dabei nicht beeinträchtigt worden, so Herr Groß. Am Ende aller drei Tagesordnungspunkte erfolgte ein einstimmiger Beschluss des Gremiums. Eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung finden Sie auf der Homepage der Stadt Schrozberg und im Mitteilungsblatt „Unter Uns“ vom 22.05.2026.
Nachdem der Bebauungsplan für das „Gewerbegebiet Herdwiesen, Änderung Süd“ in der gleichen Sitzung als Satzung beschlossen wurde, wurde auch der dann vorgestellten Planung des Büros IPE zur Erschließung des Gewerbegebietes Herdwiesen zugestimmt und die Verwaltung damit beauftragt, alles Notwendige zur Umsetzung zu veranlassen.
Kurz berichtet:
- Der bisherige Strom-Konzessionsvertrag mit der Netze ODR GmbH über die Versorgung der Ortsteile Böhmweiler, Bossendorf, Bovenzenweiler, Enzenweiler, Funktstatt, Gemmhagen, Großbärenweiler, Hechelein, Heiligenbronn, Hummertsweiler, Keitelhof, Kleinbärenweiler, Leuzendorf, Lindlein, Oberreichenrot, Schmalfelden, Schöngras, Sigisweiler, Speckheim, Spielbach, Spindelbach, Standorf, Unterreichenrot, Windisch-Bockenfeld und Wolfskreut mit Strom sowie die Gestattung zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsräume und der gemeindeeigenen Grundstücke läuft Ende 2028 aus. Begleitet wurde die Stadt Schrozberg nun bei einer notwendigen Ausschreibung von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Condit GmbH, deren Geschäftsführer Uwe Rosenberger den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten den neu abzuschließenden Vertrag vorstellte. Im Laufe des Ausschreibungsverfahrens hat der bisherige Betreiber, die Netze ODR GmbH als einziger Bewerber Interesse bekundet. So wurde vom Gremium nun auch einstimmig beschlossen, mit der Netze ODR GmbH einen neuen Konzessionsvertrag abzuschließen, welcher dann von 01.01.2029 bis zum 31.12.2048 gilt.
- „Verkauf kommunaler Waldflächen“, so lautete der Tagesordnungspunkt 8 der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2026. Nach rund 50-minütiger Diskussion wurde ein Beschluss hierzu allerdings vertagt. In einer ersten Sitzung des Haushaltskonsolidierungskomitees wurde darüber diskutiert Waldflächen zu verkaufen, die in den kommenden Jahren für die Stadt wirtschaftlich kaum bewirtschaftet werden können und weder Biotope noch Waldrefugien darstellen oder für Ökopunktemaßnahmen infrage kommen. Viel Klärungsbedarf besteht allerdings noch, weshalb man sich schlussendlich darauf einigte dieses Thema nochmals zu vertagen.
- Ebenfalls über erste Vorschläge aus den Beratungen im Haushaltskonsolidierungskomitees wurde in der letzten Sitzung diskutiert, nämlich über die Anpassung der Gebühren für die Anmietung von Räumen im Schloss Schrozberg, über die Anpassung der Gebühren für die Benutzung der Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser sowie über der Anpassung der Gebühren für die Teilnahme am Weihnachtsmarkt Die Beschlüsse dazu fielen mehrheitlich aus. Die entsprechenden öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie auf der Homepage der Stadt Schrozberg und im Mitteilungsblatt „Unter Uns“ vom 22.05.2026.
- Eine Petition an den Gemeinderat mit dem Titel „Für behördliche Transparenz und demokratische Öffentlichkeit bei allen Haushaltsberatungen“ mit dem Ziel, das bestehende Haushaltskonsolidierungskomitee aufzulösen oder an dessen Stelle einen beratenden Ausschuss nach § 41 GemO einzurichten wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
- Die Fraktion der CDU und die Fraktionsgemeinschaft der Wahlgemeinschaft für Jedermann/SPD haben angeregt, das Thema „Wirtschaft“ auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzten. Nachdem die Behandlung dieses Themas im Juli mit einem Besuch der Wirtschaftsförderung des Landkreises Schwäbisch Hall vorgesehen ist, konnten nun zwei Gemeinderäte mit einem Impulsvortrag dieses Thema in die Runde des Gemeinderates einbringen.
- Einem Bauantrag zur Sanierung und zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Schrozberg wurde vom Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen erteilt und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt.
- Als Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. April 2026 gab Bürgermeisterin Förderer bekannt, dass der Einstellung von Leslie Reinhardt ab 1. Juni 2026 als Leitung/Koordination der Kindergarten-/Jugendarbeit und Schulbetreuung zugestimmt wurde. Weiter wurde dem Kauf eines Grundstücks auf Gemarkung Schrozberg zugestimmt.
- Bürgermeisterin Förderer berichtet von der Überstellung einer Flüchtlingszuweisung am 23.04.2026, diese erfolgte in einer angemieteten Wohnung im Rothenburger Weg.
- Das neue Fahrzeug LF 10 für die Feuerwehrabteilung Spielbach wurde am 06. Mai 2026 abgeholt und befindet sich nun im intensiven Übungsdienst.
- Bürgermeisterin Förderer nannte noch folgende Termine: Am Sonntag, den 14. Juni 2026 findet der Schrozberg Sommer statt und die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 23. Juni 2026.