Zuschussantrag beim Ausgleichsstock für die Erweiterung des Bauhofs wird gestellt
Eine im Jahr 2021 durchgeführte Organisationsuntersuchung im Schrozberger Bauhof hat zum Ergebnis gebracht, dass eine Teamassistenz für die Bauhofleitung sinnvoll wäre. Der Schaffung einer solchen Stelle wurde in der September-Sitzung im Jahr 2021 zugestimmt. Zeitgleich schlug die Verwaltung für diese Stelle eine Erweiterung des Bauhofgebäudes vor, um hier den schon jetzt beengten Bürobereich zu erweitern und zwei weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Denn nur so wäre eine sinnvolle Unterstützung der Bauhofleitung machbar. Zustimmen konnten die Kommunalpolitiker im vergangenen Jahr diesem Beschlussvorschlag nicht. Um hier zu verdeutlichen, wie eng es bereits jetzt im Büro im Bauhofgebäude zugeht, wurden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor der Sitzung zu einer Begehung des Gebäudes in der Sigisweiler Straße eingeladen. Anwesend war dazu auch Michael Fleck, welcher zwei Möglichkeiten eines Anbaues und die damit voraussichtlich verbundenen Kosten vorstellte. Bei beiden Optionen würde schlussendlich ein ca. 30 m² großes Büro für den Bauhofleiter, den stellvertretenden Bauhofleiter und die Teamassistenz entstehen. Optisch unterscheiden sich die beiden Varianten nur bei dem Dachaufbau, möglich wären hier ein Satteldach oder ein Flachdach. Auch bei den vom Planer vorgelegten Kostenberechnungen war der unterschied nicht groß, eine Lösung mit Satteldach liegt ungefähr bei 164.000 €, die mit Flachdach bei etwa 159.000 €. Nachdem der Begehung und einer kurzen Diskussion in der Runde in der Stadthalle fasst der Gemeinderat mit zwei Enthaltungen einstimmig den Beschluss die Verwaltung zu beauftragen, einen Zuschussantrag beim Ausgleichsstock für eine solche Erweiterung mit Satteldach zu stellen.
Kurz berichtet:
- Wenige sogenannte graue Flecken sind in Schrozberg noch zu finden, genauer gesagt überwiegend im Teilort Bartenstein. Dies sind Bereiche, in denen die Breitbandversorgung 30 bis höchstens 100 Mbit/s beträgt. Alles was darunter liegt, die sogenannten weißen Flecken wurden im Schrozberger Stadtgebiet mit der Breitbandmaßnahme erschlossen. Der Zweckverband Breitband des Landkreises Schwäbisch Hall hat im vergangenen Jahr ein Markterkundungsverfahren zur Ermittlung dieser grauen Flecken durchgeführt. Heinz Kastenholz vom Zweckverband Breitband war zu Gast in der Sitzung um das weitere Vorgehen vorzustellen. Hier sind nun in Kürze dementsprechende Förderanträge zu stellen um dann die Ausschreibung der Planungsleistungen für diese grauen Flecken zu beauftragen.
- Sechs Bausachen wurden beraten. Das Einvernehmen wurde folgenden Bauanträgen erteilt: Bauantrag zur Umnutzung eines bestehenden Lager- und Scheunengebäudes zu Wohnraum in Wolfskreut, dem Antrag auf Umbau und Modernisierung, sowie Umnutzung von Gewerbeflächen im Erd- und Untergeschoss im Marktplatz-Gebäude in Schrozberg, dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport in Schmalfelden, dem Bauantrag zum Neubau eines Stahlgitterturms mit 35,38 m zur Aufnahme von Funkantennen und Rückbau eines bestehenden genehmigungsfreien Stahlgitterturms mit 10 m auf Gemarkung Riedbach sowie dem Bauantrag zum Neubau einer unbeheizten Lagerhalle in Sigisweiler. Der Bauantrag zur Errichtung eines Wertstoffhofes in der Sigisweiler Straße wurde zur Kenntnis genommen.
- Neun Geldspenden und eine Sachspende erfreuten das Gremium. Geldspenden in Höhe von insgesamt ca. 11.000 € mit unterschiedlichen Verwendungszwecken und eine Spende für die Weihnachtsbeleuchung in Leuzendorf wurden einstimmig angenommen.
- Zwei Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es bekannt zu geben: Die Stadt Schrozberg verkauft ein Grundstück in Schrozberg, in Riedbach hingegen wurde ein Grundstück gekauft. Bürgermeisterin Förderer gab außerdem bekannt, dass in einer nichtöffentlichen Sitzung Fragen zu den hohen Kosten von Löschwasserbehältern erläutert und geklärt werden konnten. Hier wurden bei der Vergabe zu solchen notwendigen Einrichtungen Fragen zur Preisgestaltung aufgeworfen und vor allem mit privaten Behältern verglichen.
- Schlechte Nachrichten gab es von der Baustelle der Kinderkrippe: Der nun vorliegenden Bauzeitenplan sieht eine Fertigstellung in KW 40 vor – also erst im Oktober.
- Im Dezember wurde vom Gemeinderat die Ausübung eines Vorkaufsrechts beschlossen – allerdings nur wenn ein sogenannter Ankaufsrechtsvertrag nicht zustande kommt. Nachdem dieser nun beim Notar von den zukünftigen Besitzern unterschrieben wurde, wurde auch das vorsorglich beschlossene Vorkaufsrecht nicht ausgeübt.
- Bürgermeisterin Förderer berichtete aus dem Rathaus, dass die Sanierung des Kassentrakts, in welchem nun auch Teile des Hauptamtes unterkommen, soweit vollzogen ist und die Mitarbeiter ihre neuen Büros beziehen konnten. Damit ergeben sich auch neue Erreichbarkeiten. Einen ausführlichen Bericht mit Ãœbersicht finden Sie hierzu im neuen Mitteilungsblatt „Unter Uns“.
- Die von der Stadt Schrozberg angemieteten Räume im Zeller Weg wurden zum 31.03.2022 gekündigt. 12 Personen müssen nun dringend von der Stadt Schrozberg anderweitig untergebracht werden. Schon mehrmals war dazu ein Aufruf im Mitteilungsblatt zu lesen, leerstehenden Wohnraum der Verwaltung zu melden – leider bisher ohne Erfolg. Bürgermeisterin Förderer nutzte deshalb nochmals die Chance in der Gemeinderatssitzung auch an die Gemeinderäte zu appellieren, hier mögliche Vermieter anzusprechen. Zeitgleich plant die Verwaltung derzeit mangels Alternativen Wohncontainer aufstellen zu lassen. Dies wird den Gemeinderat voraussichtlich in der nächsten Sitzung beschäftigen.
Gemeinderat stoppt den Ersatzneubau der Fußgängerbrücke über die Bahn im Wurzgarten
Bereits in der letzten Sitzung war klar, dass in der Januar-Sitzung einen Entscheidung wegen des Ersatzneubaus der Fußgängerbrücke über die Bahn im Wurzgarten fallen muss. Im Dezember präsentierte die Verwaltung das Submissionsergebnis für die ausgeschriebenen Arbeiten – nur ein Angebot ging ein, nachdem bei 12 Firmen angefragt wurde. Dieses eine Angebot lag bei rund 1,4 Millionen €. Eine Entscheidung wurde im Dezember vertagt, jetzt wurde dieses Thema erneut im Januar behandelt. Aufgrund der Bindefrist des Angebotes musste nun eine Entscheidung her, diese Frist läuft zum 31.01.2022 aus. Klar ist nun, der günstigsten Bieterin, der Firma Leonhard Weiss wird der Auftrag nicht erteilt, der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit 17 zu 5 Stimmen gegen den Ersatzneubau. Abgeklärt wird aber, ob die Firma Leonhard Weiss den Abbruch der alten Brücke aufgrund ihres Angebotes übernimmt.
Eine rund einstündige Diskussion fand vor der Abstimmung statt. Wortmeldungen aus allen Fraktionen zeigten, dass eine Entscheidung nicht leicht sein wird und auch wie man sich schlussendlich entscheidet, nicht jeder wird mit dem dann feststehenden Ergebnis einverstanden sein. Fünf Möglichkeiten standen zur Debatte. Zum ersten eine mögliche Neuausschreibung der Arbeiten. Allerdings wäre dabei nicht absehbar gewesen ob überhaupt und wenn ja, ein günstigeres Angebot eingegangen wäre. Eine weitere Alternative wäre ein neuer Förderantrag mit einer Neuausschreibung gewesen, allerdings wäre auch dies mit vielen Unsicherheiten und Risiken verbunden gewesen. Ein Neubau einer nicht barrierefreien Brücke wurde in der Beratungsunterlage aufgeführt. Aber schon in der Dezember-Sitzung war man sich einig, dass dies in der heutigen Zeit keine Option sein kann. Die letzten beiden Möglichkeiten waren dann der Bau der Brücke wie ausgeschrieben oder der Verzicht auf die Brücke. Bürgermeisterin Förderer brachte die zuletzt genannte Möglichkeit dann zur Abstimmung, nachdem auch noch weitere Anträge aus den Reihen des Gemeinderats gestellt wurden. Dem Antrag wurde dann mehrheitlich zugestimmt, daher waren weitere Abstimmungen zu den vorliegenden Anträgen nicht mehr notwendig. Die extrem gestiegenen Baukosten und der Blick auf die Finanzentwicklung sowie die vielen anstehenden Pflichtaufgaben waren Grund für die Entscheidung gegen den Ersatzneubau der Brücke im Wurzgarten.
Waldwirtschaftsplan für den Stadtwald Schrozberg 2022 beschlossen
Von einem relativ guten Jahr für den Stadtwald berichtete in der ersten Sitzung im Jahr 2022 – coronabedingt wie seit längerer Zeit in der Stadthalle – Revierleiter Udo Hauber. Immer wieder gab es im vergangenen Jahr Niederschläge, durch welche sich die Wälder zum Teil etwas erholen konnten. Auch die Situation am Holzmarkt hat sich verbessert. Problem war im vergangenen Jahr, dass der Borkenkäferbefall im Frühjahr nicht erkannt und erst im August sichtbar wurde. Ein weiteres Thema war, wie schon in den vergangenen Jahren die Verkehrssicherungspflicht, auch aufgrund des Eschentriebsterbens. Hier musste Holz außerplanmäßig eingeschlagen werden, welches leider oftmals Mehrkosten verursacht. Häufig sind solche Arbeiten zur Verkehrssicherungspflicht wegen u.a. notwendigen Straßensperrungen mit höheren Ausgaben verbunden. Auch der Weg, um an solche Flächen zu kommen, ist nicht immer befahrbar und muss dementsprechend gerichtet werden. Im Jahr 2022 ist nun ein doppelter Einschlag wie 2021 geplant, 290 Festmeter sind vorgesehen. Das Jahr 2021 schloss mit einem geringen Defizit von ungefähr 200 € ab. Allerdings, so berichtete Revierleiter Hauber, erhielt die Stadt Schrozberg 156.000 Ökopunkte für die Waldrefugien, den Wert gab er mit einem Betrag zwischen 0,50 € bis 1 € je Ökopunkt an. Solche Ökopunkte sind wichtig für z.B. Neuausweisungen von Baugebieten. Für das Jahr 2022 sind Einnahmen von 14.940 € vorgesehen, Ausgaben von rund 27.930 € stehen denen gegenüber. Einstimmig fiel die Zustimmung des Schrozberger Gremiums zu diesem Tagesordnungspunkt aus.
