Kurz berichtet:
- Beschlossen wurde einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Hetzel Erweiterung“ in Schmalfelden. Hier erfolgte die Zustimmung vorbehaltlich der Entscheidung des Ortschaftsrates Schmalfelden. Maßgeblich ist eine durch das Büro Käser gefertigte Abgrenzungskarte, die den Geltungsbereich mit rund 15.400 m² dargestellt. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird erfolgen, wenn auch der Ortschaftsrat Schmalfelden getagt hat.
- Bereits im letzten Mitteilungsblatt vom Freitag, den 25. November 2022 wurde die Entwidmung eines Teils des Grundstücks am Schloßplatz und an den Schloßstaffeln in Bartenstein bekannt gegeben. Bereits im Juli diesen Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, dass Einziehungsverfahren nach § 7 StrG BW einzuleiten, bekannt gegeben und nachdem nun keine Einwendungen eingingen, wurde dieses Verfahren damit abgeschlossen.
- Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag einer Fraktion das Protokoll der Sitzung vom 27.09.2022 zu ändern.
- Bei dem interkommunalen Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim wird es eine personelle Veränderung geben. Der bisherige Vorsitzende wird im Dezember in Renten gehen, hat sich aber darüber hinaus bereit erklärt, den Vorsitz im interkommunalen Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim weiter wahrzunehmen, allerdings nicht mehr in dem bisherigen zeitlichen Umfang. Dafür sollen nun mehrere Stellvertreter bis zum Ende der laufenden Amtsperiode im Oktober 2024 vorgesehen werden, welches jedoch der Zustimmung aller teilnehmenden Gemeinden bedarf, da die bisherige öffentlich-rechtliche Vereinbarung dies nicht vorsieht. Einstimmig erfolgte hierzu die Zustimmung.
- Für Feuerlöschzwecke wird ein gebrauchter Tankanhänger für 8.000 € zzgl. Mehrwertsteuer, also 9.520 € beschafft. Die Mittel dafür werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Dieser soll als mobiler Löschwasservorrat benutzt werden, dafür zunächst im Bauhof bereitstehen und später dann im neu zu bauenden Feuerwehrhaus Spielbach. Die Feuerwehrführung hatte sich für den Kauf ausgesprochen, gerade auch im Hinblick auf die immer wieder bedrohliche Waldbrandlage.
- Im Zusammenhang mit der anvisierten Dachsanierung am Schrozberger Schlos sind bei der ersten großen Ausräumaktion noch Archivunterlagen im Dachgeschoss vorgefunden worden, die dort schon seit geraumer Zeit eingelagert sind und die bisher noch nicht in das Archiv der Stadt Schrozberg aufgenommen sind. Bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Kreisarchivar hat dieser nach erster Sichtung die meisten der Unterlagen als größtenteils archivwürdig eingestuft. Ab Dezember 2022 soll dann eine detaillierte Sichtung vorgenommen und die Archivordnung begonnen werden. Dazu sind entsprechende Boxen, Regale sowie Hüllen für Karten usw. erforderlich. Der Bezug erfolgt über eine Sammelbestellung mit weiteren Kommunen, diese Organisation erfolgt über das Kreisarchiv. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 16.500 € für die Ausstattung. Der Gemeinderat stimmte dieser Anschaffung für die notwendigen Ausstattungen und einer überplanmäßigen Bereitstellung zu.
- Zwei Bausachen standen auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Zur Kenntnis nahm das Gremium dabei einen Bauantrag zum Neubau einer Überdachung in Schrozberg und erteilte dem Bauantrag zum Neubau eines Geräteschuppens auf der Liegewiese des Freibades in Schrozberg sein Einvernehmen.
- Der Schrozberger Weihnachtsmarkt findet in Kürze nach zweijähriger Zwangspause wieder statt. Bürgermeisterin Förderer berichtete über eine bisher gemeldete ähnliche Anzahl von Ständen wie im Jahr 2019. Aber es gibt auch bisher jährlich vertretene Teilnehmer, die in diesem Jahr ihre Teilnahme aus unterschiedlichsten Gründen absagen mussten. Bedauerlich ist auch, dass es dieses Jahr kein Café im Foyer und Kultursaal geben wird. Leider konnte kein Betreiber gefunden werden. Man hoffe allerdings, dass nächstes Jahr wieder Interessen an der Bewirtung dieses Cafés besteht.
- Für das Feuerwehrhaus in Spielbach laufen die Planungen auf Hochtouren. Die Gebäudeplanung und Gesamtkoordination übernimmt, wie auch beim Feuerwehrhaus West in Bartenstein, das Büro Grups aus Niederstetten. Für die Elektroplanung wird das Ingenieurbüro für Elektroplanung Göggerle aus Crailsheim zuständig sein, die Planungen für Heizung und Sanitär übernimmt das Ingenieurbüro Sausele aus Schmalfelden und die Planungen für den Außenbereich das Büro Dreikant aus Weikersheim. Für die Erstellung der notwendigen Abrundungssatzung wird das Büro Käser beauftragt werden.
- Die Baukostenabrechnung für die Maßnahme „Anteil Stadt Schrozberg an den Sanierungsmaßnahmen am Kirchturm Leuzendorf“ wurde bekannt gegeben und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Hier hat sich der Anteil der Stadt Schrozberg entgegen des Kostenvoranschlages mit 36.000 € um 5.584,03 € erhöht und bei der Abrechnung ergab sich somit ein Anteil von 41.584,03 €.
- Bürgermeisterin Förderer informierte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte darüber, dass das Stadtgebiet für den Aktionszeitraum 2023 – 2027 wieder in das LEADER-Aktionsgebiet aufgenommen wurde. Dies bedeutet auch eine 5 % Förderung für die Kosten der Flurneuordnung Spielbach.
- Über die Änderungen der Corona-Verordnung informierte Bürgermeisterin Förderer das Gremium, vor allem den Wegfall der Quarantäne-Vorschriften. Ab Januar ist geplant, dass der Gemeinderat dann auch wieder im Sitzungssaal tagen wird.
- Zwei ukrainische Flüchtlingsfamilien haben seit kurzem in Schrozberg eine neue Bleibe gefunden.
- Die Kinderkrippe „Farbenspiel“ wurde zwischenzeitlich eröffnet. Noch sind nicht alle Baumaßnahmen abgeschlossen, so Bürgermeisterin Förderer, aber die ersten Eingewöhnungen in den Gruppen „Wundertüte“, „Regenbogen“ und „Konfetti“ konnten starten. Ab 01.11.2022 wurde weiter Frau Emöke Molnarne-Lintenyi nach Anerkennung ihrer Ausbildung als Erzieherin eingestellt. Außerdem ist die Rappelkiste vom evangelischen Gemeindehaus in das „Haus am See“ umgezogen. Einen Termin für eine Einweihungsfeier der Kinderkrippe gab Bürgermeisterin Förderer dann noch bekannt, diese soll am Freitag, den 03.02.2022 stattfinden.
- Einen Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung vom 24.10.2022 gab Bürgermeisterin Förderer bekannt, demnach wird Frau Melanie Kreft als Zweitkraft im Kindergarten „Haus am See“ eingestellt. Zur Kenntnis genommen wurde in dieser nichtöffentlichen Sitzung außerdem ein Grundstückskauf in Gütbach und die Kündigung eines Mitarbeiters bei den Grünanlagen.
Energiebericht zu den städtischen Liegenschaften
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Energiebericht zu den städtischen Liegenschaften für das Jahr 2020. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg vom 14.10.2020 sind alle Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet, einmal jährlich über ein vorgegebenes Verfahren die Energieverbräuche der kommunalen Liegenschaften zu erfassen und dem Land zur Verfügung zu stellen. Die Erfassung erfolgt in sieben Kategorien. Wenig aussagekräftig ist dieser Bericht, da die Stadt Schrozberg zu den Kommunen ohne eigenes verpflichtendes Energiemanagement-System gehört und zur Erleichterung z.B. „nur“ 80 % der Energieverbräuche in unterschiedlichen Kategorien angegeben werden mussten. Eine wesentlich effizientere Erfassung erhofft sich die Verwaltung nach Start des vom Gemeinderat bereits in Auftrag gegebenen kommunalen Energiemanagements in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Schwäbisch Hall. Hier soll dann die kontinuierliche Verbrauchsdatenerfassung und Auswertung aller Energieverbrauchsdaten der städtischen Liegenschaften durchgeführt um dann Auffälligkeiten bewerten zu können und umgehend für Abhilfe zu sorgen.
Beschluss über erneue öffentliche Auslegung und Beteiligung der Einbeziehungs- und Ergänzungssatzung „Wolfskreut-Süd“ gefasst
Für die Verwirklichung eines Bauvorhabens wurde bereits im März dieses Jahres die Aufstellung einer Einbeziehungs- und Ergänzungssatzung „Wolfskreut-Süd“ beschlossen. Nachdem der Satzungsentwurf fertig gestellt war und der Umweltbericht vorlag, konnte die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.
Nach einer umfassenden Überarbeitung von Plan und Text aufgrund behördlicher Stellungnahmen aus der Beteiligung Träger öffentlicher Belange erfolgt eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit durch eine öffentliche Auslegung. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen in seiner Sitzung einstimmig zu, allerdings vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Leuzendorf, dieser tagt am Montag, den 05. Dezember 2022.
